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Vor allem in Krisenzeiten rufen viele wieder nach dem Staat: Er soll Risiken begrenzen, Verluste kompensieren, Sicherheit vermitteln und Ressourcen bereitstellen. Zugleich aber kritisieren nicht nur Neoliberale "den Staat" als freiheitsfeindlich, bürokratisch oder ineffizient. Andere wiederum fühlen sich durch ihn benachteiligt: Sie bemängeln eine unzureichende staatliche Sozialfürsorge, beklagen unpopuläre Entscheidungen der Justiz oder verweigern sich im Konfliktfall (rechts)staatlichen Normen. Petra Dobner lotet in diesem Essay die Antagonismen aus, die sich aus dem Spannungsfeld der Erwartungen, der Aufgaben und der Dynamik des Rechts- und Sozialstaats im globalen Umfeld ergeben. Ihre Analyse ist realitätsnah, historisch fundiert und aktuell.

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Landtag in Sachsen-Anhalt. Nach einem kurzen historischen Überblick geht der Beitrag auf die Landesverfassung ein und erläutert Struktur, Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Landtages in Sachsen-Anhalt. Des Weiteren betrachtet der Beitrag Parteien und Wahlen in Sachsen-Anhalt und zeichnet die Wahlentwicklung nach. Abschließend erfolgt eine kurze Bewertung der Funktionserfüllung des Länderparlamentes sowie ein kurzer Ausblick auf Fragen, die für die zukünftige Entwicklung des Landtags von Bedeutung sind. (ICB2)

"Der Prozess der Globalisierung verändert nicht nur die Bedingungen staatlichen Handelns, sondern auch die Geltungsmöglichkeiten der auf den Nationalstaat bezogenen Verfassung. Offen ist, wie das Kernproblem gelöst werden kann: die Sicherung der Demokratie im Rahmen einer konstitutionellen Ordnung." (Autorenreferat)

Am Beispiel der globalen Wasserpolitik wird die doppelte Bedeutungsminderung des Staates - als funktionaler Staat und als primärer Gestalter und Formgeber von Politik - dargestellt und beurteilt. Dies geschieht in drei Schritten: Einleitend werden die Etablierung eines globalen Politiknetzwerkes und der damit einhergehende Bedeutungswandel von Staat und Regierung im Prozess der Entwicklung der globalen Wasserpolitik dargestellt. Die sich hierbei zeigende sukzessive Relativierung staatlicher Souveränität wird im zweiten Abschnitt mit einer steuerungstheoretisch begründeten Darstellung genereller Handlungsspielräume von Staaten und Regierungen in Prozessen globaler Governance konfrontiert. Der dritte Abschnitt diskutiert vor allem normativ, ob die Teilung der politischen Verantwortung mit privaten Akteuren auch einen Rückzug aus der staatlichen Gemeinwohlverantwortung bedeuten darf oder muss. Im Folgenden geht es um drei teils stärker empirisch, teils stärker theoretisch gelagerte Fragen, die an die staatliche Steuerungsfähigkeit im Rahmen von Prozessen der Global Governance grundsätzlich zu stellen sind und hier am Beispiel der globalen Wasserpolitik verfolgt werden: Steuern Staat und Regierung? Können sie (noch) steuern? Müssen oder sollten sie steuern? Abschließend wird resümiert, ob die 'zweite Reihe' empirisch und normativ tatsächlich den angemessenen Standort des Staates in Prozessen der Global Governance angibt. (ICF2)